Adresse
Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Bäderbetriebs der Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH
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Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. DieAllgemeinen Geschäftsbedingungen des Bäderbetriebs Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH für das WaldSchwimmbad Neu-Isenburg (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen von Waren und Dienstleistungen des WaldSchwimmbades Neu-Isenburg, Alicestraße 118, 63263 Neu-Isenburg (nachfolgend: Bäderbetrieb), die der Kunde über die Onlineshops https://www.waldschwimmbad-neu-isenburg.deund/oder vor Ort in den Einrichtungen des Bäderbetriebs abschließt.
1.2. Der Einbeziehung von Allgemeinen Bedingungen des Kunden/der Kundin wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn der Bäderbetrieb und der Kunde/die Kundin vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.
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Onlineshop und Vertragsschluss
2.1. Die Angebote im Onlineshop des Bäderbetriebes stellen eine unverbindliche Bestellaufforderung für den Kunden/die Kundin dar.
2.2. Der Kunde/Die Kundin gibt durch Abgabe einer Online-Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. In diesem Fall gibt der Kunde/die Kundin, nachdem er/sie im Onlineshop die von ihm/ihr gewünschte Ware oder Dienstleistung ausgewählt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Onlineshop bestellten Waren bzw. Dienstleistungen ab.
2.3. Bei der Abgabe eines Angebots über den Onlineshop wird der Vertragstext vom Bäderbetrieb gespeichert. Der Kunde/Die Kundin erhält vom Bäderbetrieb im Nachgang eine Bestellbestätigung nebst diesen AGB in Textform (z.B. E-Mail). Zudem kann der Kunde/die Kundin selbst nach Abschluss der Bestellung eine Bestellbestätigung inkl. der AGB ausdrucken.
2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme durch den Bäderbetrieb finden in der Regel in Form einer automatisierten Bestellabwicklung statt. Der Kunde/Die Kundin hat sicherzustellen, dass die von ihm/ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Bäderbetrieb versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde/die Kundin bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Bäderbetrieb oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandte E-Mails zugestellt werden können.
2.5. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Bäderbetriebes zustande.
2.6. Des Weiteren kann der Kunde/die Kundin Leistungen des Bäderbetriebes an der Kasse des Bäderbetriebs vor Ort erfragen. Der Vertrag kommt in diesem Fall durch Annahme und Bezahlung der vom Kunden erfragten Leistung bzw. den Erwerb einer oder mehrerer Eintrittskarte(n) zustande.
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Besonderheiten Kurse, Saisonkarten, Schwimmkurse
3.1. Kurs-Anmeldung
3.1.1. Die Anmeldung für Schwimmkurse des Bäderbetriebes kann online über den Onlineshop unter https://www.waldschwimmbad-neu-isenburg.de/de/Kurse/Kursbuchung1/Kursbuchung.html
vom Kunden/von der Kundin vorgenommen werden.
3.1.2. Der Kunde/Die Kundin kann als Kursteilnehmer/Kursteilnehmerin vor Kursbeginn für einen Kurs ein verbindliches Buchungsangebot abgeben. Die Anmeldung ist erst vollzogen, wenn der Bäderbetrieb eine Vertragsbestätigung nach Ziffer 2.5 erklärt hat. Ein späterer Rücktritt des Kunden/der Kundin ist allein nach den Vorgaben von Ziffer 3.8.2 ff. nicht möglich.
3.1.3. Im Falle einer Personenbeschränkung eines Kurses werden Anmeldungen in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs vom Bäderbetrieb berücksichtigt.
3.2. Leistungsumfang und Kursprogramm
3.2.1. Jeder Kurs besteht aus den im Kursprogramm genannten Einheiten und kann nur wie vom Bäderbetrieb ausgeschrieben gebucht werden.
3.2.2. Alle Kurse des Bäderbetriebs finden im WaldSchwimmbad Neu-Isenburg, Alicestraße 118, 63263 Neu-Isenburg statt. Das Kursdatum, die Kurszeiten und der Leistungsumfang des Kurses sind dem jeweiligen aktuellen Kursprogramm zu entnehmen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Der Bäderbetrieb behält sich Änderungen vor, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist. In solchen Fällen wird der Kunde/die Kundin per E-Mail oder Telefon vom Bäderbetrieb unverzüglich benachrichtigt.
3.2.3. Verkürzte Kursangebote können nur gebucht werden, wenn diese vom Bäderbetrieb angeboten und im Kursprogramm explizit genannt werden.
3.2.4. Der Kursleiter/die Kursleiterin ist nicht zur Änderung der Vertragsbedingungen und/oder zur Abgabe von Zusagen berechtigt.
3.2.5. Der Bäderbetrieb schuldet dem Kunden/der Kundin keinen bestimmten Erfolg des gebuchten Kurses, insbesondere das Erreichen eines Kurszieles (z.B. Schwimmabzeichen) oder die Erbringung der Kursleistung durch einen bestimmten Kursleiter/eine bestimmte Kursleiterin.
3.3. Kursticket
3.4. Der Kunde/Die Kundin erhält mit der Vertragsbestätigung die Buchungsbestätigung als Kursteilnehmer/Kursteilnehmerin mit den Kursterminen, eine E-Mail mit Zugang zur Rechnung („Quittung“) und eine E-Mail mit einem PDF-Ticket mit QR-Code mit den für den jeweiligen Kurs benötigten Eintritten. Das PDF Ticket mit dem QR-Code muss zu jedem Kurstermin entweder in ausgedruckter Form oder auf dem Smartphone gespeichert mit in den Bäderbetrieb gebracht werden. Für die Dauer des Kurses kann der Kunde/ die Kundin nur damit das Bad über die Drehkreuzanlage betreten.
3.5. Kursteilnahme und Teilnahmebedingungen
3.5.1. Die Teilnahme an den vom Bäderbetrieb angebotenen Kursen erfolgt auf eigenes Risiko jedes Teilnehmers/jeder Teilnehmerin. Die Teilnahme steht grundsätzlich jedem offen, soweit hiergegen keine körperlichen oder gesundheitlichen Bedenken bestehen. Der Bäderbetrieb kann die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen, die im Kursprogramm genannt werden, abhängig machen. Mit der Anmeldung zu einem Kurs bestätigt jeder Teilnehmer/jede Teilnehmerin, dass keine ihm/ihr bekannten Bedenken gegen die Teilnahme an dem gebuchten Kurs bestehen.
3.5.2. Die Anmeldebestätigung/Kursticket ist jederzeit auf Verlangen vorzuzeigen. Das Kursticket ist personengebunden und nicht auf andere Personen übertragbar. Es sei denn es liegen die Voraussetzungen von Ziffer 3.8.2 vor.
3.5.3. Der Bäderbetrieb behält sich vor, bei einer Zuwiderhandlung oder bei wiederholtem, grobem Missbrauch den Kunden/die Kundin von der Teilnahme auszuschließen und das Kursticket ohne anteilige Erstattung einzuziehen/zu sperren.
3.5.4. Nutzt der Kunde/die Kundin den von ihm/ihr gebuchten Kurs nicht, verfällt der Anspruch.
3.5.5. Die Teilnahme an Baby- und Kleinkindschwimmkursen sowie Nichtschwimmerkursen erfolgt auf Verantwortung der Erziehungsberechtigten bzw. auf Verantwortung des erwachsenen Nichtschwimmers/der erwachsenen Nichtschwimmerin. Die Erziehungsberechtigten tragen die Aufsichtsplicht für ihr Kind außerhalb des Unterrichts. Der Bäderbetrieb übernimmt die Aufsichtsplicht für das teilnehmende Kind ausschließlich für die festgelegte Zeit des Schwimmkurses. Der Kinder-Anfängerschwimmunterricht findet ohne Erziehungsberechtigte statt. Baby-Schwimmkurse finden gemeinsam mit einem/r Erziehungsberechtigten statt. Kinder, die ihre Ausscheidungen noch nicht verlässlich kontrollieren können, haben im Wasser geeignete Hilfsmittel (z.B. Schwimmwindeln) zu tragen.
3.5.6. Bei Kinderschwimmkursen die ohne Erziehungsberechtigte stattfinden, ist die Teilnahme nur möglich, wenn die Kinder Toilettengänge bereits selbstständig und ohne Assistenz erledigen können.
3.6. Kursänderung
3.6.1. Der Bäderbetrieb kann in berechtigten Fällen einen einzelnen Kursteilnehmer/eine einzelne Kursteilnehmerin in einen anderen Kurs oder eine andere Kursstunde umbuchen. Der Kursleiter/Die Kursleiterin oder ein zuständiger Mitarbeiter/eine zuständige Mitarbeiterin des Bäderbetriebs wird in diesem Fall mit dem Kursteilnehmer/der Kursteilnehmerin bzw. dessen/deren Erziehungsberechtigten Kontakt aufnehmen.
3.6.2. Im Falle einer Umbuchung nach Ziffer 3.6.1 steht dem Kunden/der Kundin das Rücktrittsrecht nach Ziffer 3.8.1 zu.
3.7. Kursabsage und -ausfall sowie Ersatztermine
3.7.1. Voraussetzung für die Durchführung eines Kurses ist das Erreichen der festgelegten Mindestteilnehmerzahl. Wird die im Kursprogramm festgelegte Mindestteilnehmerzahl bis zwei Tage vor Kursbeginn nicht erreicht, ist der Bäderbetrieb berechtigt, den Kurs abzusagen oder mit anderen Kursen zusammen zu legen. Der Bäderbetrieb wird unverzüglich die Kunden/von der Kundin von der Absage eines gebuchten Kurses unverzüglich in Textform oder telefonisch unterrichten und bereits gezahlte Kursgebühren in voller Höhe erstatten. Im Falle einer Kurszusammenlegung steht dem Kunden/der Kundin das Rücktrittsrecht nach Ziffer 3.8.1 zu.
3.7.2. Daneben ist der Bäderbetrieb berechtigt, einen Kurs aus anderen schwerwiegenden Gründen (z.B. Ausfall der Kursleitung) abzusagen oder mit einem anderen Kurs zusammenzulegen. Bei Absage eines bereits begonnenen Kurses durch den Bäderbetrieb werden dem Kunden/der Kundin die gezahlten Kursgebühren anteilig erstattet. Im Falle einer Kurszusammenlegung steht dem Kunden/der Kundin das Rücktrittsrecht nach Ziffer 3.8.1 zu.
3.7.3. Muss der Bäderbetrieb einzelne Kurseinheiten innerhalb eines Kurses absagen, ist der Bäderbetrieb berechtigt Ersatztermine anzubieten, um die Kurseinheiten nachzuholen. Eine Absage einer einzelnen Kurseinheit nach Satz 1 und der Ersatztermin wird dem Kursteilnehmer/der Kursteilnehmerin unverzüglich in Textform oder telefonisch mitgeteilt.
3.8. Rücktritt / Erstattung in besonderen Fällen / Rücktritt
3.8.1. Im Falle einer Kursänderung nach Ziffer 3.6 oder einer Kursabsage bzw. -zusammenlegung nach Ziffer 3.7 steht dem Kunden/der Kundin ein fristloses Rücktrittsrecht zu. Den Rücktritt hat der Kunde/die Kundin dem Bäderbetrieb in Textform (per E-Mail an info@swni.de) mitzuteilen. Macht der Kunde/die Kundin von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch erfolgt eine Erstattung von Kursgebühren entsprechend den Ziffern 3.6 und 3.7.
3.8.2. Daneben kann der Kunde/die Kundin einen Rücktritt von der Kursteilnahme nach bereits erfolgter Anmeldung zwei Wochen vor Kursbeginn in Textform (per E-Mail an info@swni.de) erklären. Im Falle einer Rücktrittserklärung nach Satz 1 werden gezahlte Kursgebühren vom Bäderbetrieb dem Kunden/der Kundin erstattet.
3.8.3. Ein Fernbleiben von der gebuchten Kursleistung gilt nicht als Rücktritt nach Ziffer 3.8.1 oder 3.8.2. Bei Nichtinanspruchnahme der gebuchten Kursleistung – ohne vorherige wirksame Rücktritts- oder Kündigungserklärung – bleibt die volle Kursgebühr fällig. Dem Kursteilenehmer/der Kursteilnehmerin steht es frei, vor Kursbeginn einen vollzahlenden Ersatzteilnehmer/ eine voll zahlende Ersatzteilnehmerin zu benennen (schriftlich, per E-Mail an info@swni.de ), soweit dieser/dieser die Kursvoraussetzungen erfüllt und die Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bäderbetriebs anerkennt.
3.8.4. Ein Rücktritt aus anderen Gründen während des bereits laufenden Kurses bleibt dem Kursteilnehmer/der Kursteilnehmerin vorbehalten, jedoch ohne Anspruch auf eine Rückerstattung der Kursgebühren oder Ersatztermine.
3.8.5. Treten krankheitsbedingte Umstände ein, aufgrund derer der Kunde/die Kundin den gebuchten Kurs (für die gesamte (Rest-)Dauer des Kurses) nicht besuchen kann, hat der Kunde/die Kundin dem Bäderbetrieb dies in Textform (per E-Mail an info@swni.de) unter Nachweis eines ärztlichen Attests, das im direkten zeitlichen Zusammenhang mit der Nichtteilnahme am gebuchten Kurs steht, mitzuteilen. Es liegt im Ermessen des Bäderbetriebs dem Kunden/der Kundin einen gleichwertigen Kurs zu einem späteren Termin anzubieten. Einzelne versäumte Kursstunden aufgrund von Krankheit, werden vom Bäderbetrieb nicht ersetzt und auch keine Kosten zurückerstattet.
3.9. Teilnahmebescheinigungen für die Kursteilnahme
3.9.1. Auf Wunsch erhält der Teilnehmer/die Teilnehmerin der Kurse eine Teilnahmebescheinigung über die tatsächlich besuchten Kursstunden. Teilnehmer und Teilnehmerinnen wenden sich hierfür per E-Mail an die Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH unter info@swni.de .
3.9.2. Der Bäderbetrieb bietet keine Kurse an, die als individuelle Maßnahme der primären Prävention nach § 20 Abs. 1 SGB V zertifiziert sind.
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Gutscheine
4.1. Allgemeines
4.1.1. Gutscheine können im Onlineshop des Bäderbetriebes ab einem Wert von 5,00 € (Wertgutschein) gekauft werden.
4.1.2. Mit den Wertgutscheinen können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes gegenüber dem Bäderbetrieb alle Vor-Ort und E-Tickets, Waren aus dem Schwimmbadshop und Kurse bezahlt werden. Die Bezahlung von Konsumationen in der Schwimmbadgastronomie ist mit den Wertgutscheinen nicht möglich.
4.1.3. Leistungsgutscheine können gegenüber dem Bäderbetrieb ausschließlich für die aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ersichtliche Dienstleistung des Bäderbetriebes eingelöst werden.
4.1.4. Jeder Wertgutschein kann vom Kunden/von der Kundin unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ablauffristen so lange genutzt werden bis das hinterlegte Guthaben aufgebraucht ist.
4.1.5. Der Wert eines Gutscheins kann nicht in Bargeld ausgezahlt werden, noch wird er verzinst. Restbeträge werden grundsätzlich nicht ausbezahlt, sondern ausschließlich beim Kauf von Produkten und/oder Dienstleistungen des Bäderbetriebes in Höhe des Restbetrages auf den Produktpreis angerechnet.
4.1.6. Gutscheine beinhalten keine Rabatte. Es gelten die jeweiligen Preise der Produkte oder Dienstleistungen des Bäderbetriebes, die an dem Datum des Einlösetages gültig sind.
4.2. Gutschein-Nutzungsbedingungen
4.2.1. Gutscheine sind personalisiert aber übertragbar. Beim Gutscheinverkauf aus dem Onlineshop werden persönlichen Daten des kaufenden Kunden/der kaufenden Kundin erfasst.
4.2.2. Das Kaufdatum und der Wert eines Gutscheins sind anhand eines QR-Codes auf dem PDF- Gutschein hinterlegt und können auch an der Kasse im Bäderbetrieb erfragt werden.
4.2.3. Bei Verlust eines Gutscheins kann der Gutschein vom Käufer über sein Kundenkonto neu ausgestellt gestellt werden. Alternativ kann gegen Vorlage des Zahlungsbeleges ein Ersatzgutschein vom Bäderbetrieb ausgestellt werden. Die Anfrage hierfür ist schriftlich, per E-mail an info@swni.de zu richten.
4.2.4. Der Gutschein ist ab Ausstelldatum gültig und unterliegt den gesetzlichen Ablauffristen.
4.2.5. Ist ein Gutschein infolge einer Beschädigung zur Benutzung nicht mehr geeignet bzw. nicht mehr lesbar, behält sich der Bäderbetrieb vor, aus Kulanz einen neuen Gutschein auszustellen, sofern der wesentliche Inhalt des Gutscheins noch mit Sicherheit erkennbar ist. Anfragen hierfür sind schriftlich, per E-Mail an info@swni.de zu richten.
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Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung von Gutscheinen erfolgt in digitaler Form per E-Mail an die vom Kunden/von der Kundin angegebene E-Mail-Adresse. Bei der Abwicklung des Vertrages ist die vom Kunden/von der Kundin im Onlineshop des Bäderbetriebes angegebene Lieferanschrift bzw. E-Mail-Adresse maßgeblich.
5.2. Der Bäderbetrieb behält sich das Recht vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware vom Vertrag zurück zu treten. In diesem Falle wird der Kunde/die Kundin unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
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Eigentumsvorbehalt
Der Bäderbetrieb behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Preises durch den Kunden/die Kundin das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
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Ausschluss des Widerrufrechts
Neben den in Ziffer 3.8 gewährten Rücktrittsrechten besteht für den Kauf von E-Tickets für Einzeleintritte und für die Buchung von Kursen, kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
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Vertragslaufzeit
8.1. Der Vertrag über die Erbringung der gebuchten Leistung tritt mit dem Vertragsabschluss durch die textliche Buchungsbestätigung in Kraft (Ziffer 2.5) und endet mit der Durchführung der letzten Kursstunde bzw. Nutzung des E-Tickets.
8.2. Das Recht der Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
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Preise, Zahlungsmöglichkeiten, Fälligkeit
9.1. Preise: Alle ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
9.2. Fälligkeit
9.2.1. Einzeleintrittskarten sind bei Kauf an der Kasse in den Einrichtungen des Bäderbetriebes sofort fällig.
9.2.2. Erfolgt eine Kursbuchung in den Einrichtungen des Bäderbetriebes vor Ort, ist die Zahlung sofort fällig. Eine vorherige Reservierung eines Kursplatzes ist nicht möglich.
9.2.3. Bucht der Kunde/die Kundin online einen Kurs ist die Kursgebühr sofort nach Buchungsbestätigung fällig. Sofern der Bäderbetrieb keinen Zahlungseingang verzeichnen kann, verfällt der gebuchte Kursplatz und der Anspruch auf Kursteilnahme erlischt automatisch.
9.3. Zahlungsmöglichkeiten in den Einrichtungen des Bäderbetriebes
Zahlungen in den Einrichtungen des Bäderbetriebes können in bar, per Girocard oder per Kreditkarte (außer American Express) erfolgen.
9.4. Zahlungsvorgang bei Bestellungen im Onlineshop
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
9.4.1. PayPal: Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Anbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: PayPal), weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Die PayPal-Nutzungsbedingungen sind einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-fulloder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbar.
9.4.2. Wenn der Kunde/die Kundin die Zahlungsart Kreditkarte gewählt hat, wird die Zahlungstransaktion unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen (VISA oder Mastercard) auf Aufforderung durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
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Zutritt und Nutzung der Einrichtungen des Bäderbetriebs
10.1. Dem Kunden wird der Zutritt zu den Einrichtungen des Bäderbetriebes nur gestattet, sofern er eine gültige Eintrittskarte oder ein gültiges Kursticket erworben hat.
10.2. Die Eintrittskarte oder das Kursticket berechtigten den Kunden die Einrichtungen des Bäderbetriebes für den gebuchten Zeitraum und Umfang zu nutzen.
10.3. Mit dem Kauf einer Eintrittskarte akzeptiert der Kunde die Haus- und Badeordnung. Der Teilnehmer/Die Teilnehmerin an Schwimmkursen oder der Aqua-Fitnesskursen und der Käufer/die Käuferin von E-Tickets erkennen die Haus- und Badeordnung des WaldSchwimmbades Neu-Isenburg als verbindlich an. Den Anweisungen des Kursleiters/der Kursleiterin und des Schwimmbadpersonals ist Folge zu leisten.
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Haftung
Die verschuldensunabhängige Haftung des Bäderbetriebes und ihrer Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Der Bäderbetrieb haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen). Dieser haftet hiervon abweichend auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragsplichten geht (sog. Kardinalplichten), d.h. Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der Kunde berechtigterweise vertraut. Der Haftungsausschluss greift ferner nicht ein bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Bäderbetriebs oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
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Verlust von Kurskarten oder Schlüsseln für Schließsysteme
12.1. Bei Verlust von Schlüsseln für Schließsysteme ist vor Aushändigung der im abschließbaren Schrank verwahrten Gegenstände eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 20,00 € zu entrichten. Bei Verlust des Schlüssels ist vor Aushändigung des Schrankinhaltes das Eigentum an den Gegenständen im Schrank nachzuweisen. Sofern der Schlüssel wiedergefunden wird und dem Bäderbetrieb keine Kosten entstanden sind, wird die Gebühr erstattet.
12.2. Verliert der Kunde/die Kundin das ihm/ihr per E-Mail zugesandte Kursticket (QR-Code), ist es möglich, dass der Bäderbetrieb ein neues Kursticket per E-Mail zuschickt. Anfragen hierfür sind schriftlich, per E-Mail an info@swni.de zu richten.
12.3. Die Kosten nach Ziffer 12.1 unterliegen nicht der Umsatzsteuer/unterliegen der Umsatzsteuer und sind sofort fällig. Die Pauschalen übersteigen die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht. Die Möglichkeit des Nachweises, dass ein Schaden oder ein Aufwand dem Bäderbetrieb nicht oder nicht in der pauschalierten Höhe entstanden ist, bleibt unberührt.
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Datenschutz
Im Rahmen des zwischen dem Kunden/der Kundin und dem Bäderbetrieb bestehenden Vertragsverhältnisses werden die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten unter Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
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Schlussbestimmungen
14.1. Sollten vorhandene oder zukünftig ergänzte Bedingungen des Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen hierdurch nicht berührt. Soweit die Bedingung nicht wirksam oder durchführbar ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach dem vorherigen Satz vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
14.2. Der Bäderbetrieb ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden/die Kundin einzuholen. Zu diesem Zweck übermittelt der Bäderbetrieb Namen und Anschrift des Kunden/der Kundin an Creditreform, Goethering 58, 63067 Offenbach oder SCHUFA, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der oben genannten Gesellschaften zu Merkmalen der Bonität des Kunden, kann der Bäderbetrieb den Auftrag des Kunden ablehnen.
14.3. Der Bäderbetrieb darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
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Alternative Streitbeilegung
15.1. Der Bäderbetrieb nimmt derzeit an keinem Verbraucherschlichtungsverfahren teil.
15.2. Online-Streitbeilegung nach Art. 14 ODR-Verordnung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung zur Verfügung. Diese können Sie unter folgendem Link erreichen:https://ec.europa.eu/consumers/odr/Sofern Verbrauchern der Weg zur Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. offen steht, haben Sie auch die Möglichkeit, diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.
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Anbieterkennzeichnung
Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH
Schleussnerstraße 62
63263 Neu-Isenburg
Registergericht: Amtsgericht Offenbach/Main, 5 HRB 8642
Steuer Nr.: 44 226 7000 1
Ust-ID Nr.: DE 153700 282
Vorsitzender des Aufsichtsrates:
Erster Stadtrat Stefan Schmitt
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Dipl.-Volksw. Kirk Reineke
Telefon: (06102) 246 - 0
Telefax: (06102) 246 – 231
E-Mail: info@swni.de